Die WTO und der Reformdruck angesichts großer globaler Schwankungen

Vom 26. bis zum 29. März hat in Kameruns Hauptstadt Yaoundé das 14. Ministertreffen der Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) (MC14) stattgefunden.

Begrenzte Ergebnisse

Die MC14 war die erste WTO-Ministerkonferenz seit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus im vergangenen Jahr. Im Anschluss daran setzte die US-Regierung zahlreiche Zollmaßnahmen um, die den Welthandel erheblich beeinträchtigen. Die WTO steht unter enormem Druck, sich rasch zu reformieren, um sich der neuen Situation anzupassen. Im Vorfeld der MC14 in Yaoundé wurden strategische Reformprioritäten festgelegt, darunter: die Anpassung des Entscheidungsmechanismus der WTO, die Überarbeitung der Regeln für die Sonder- und Vorzugsbehandlung (S&D) von Entwicklungsländern und die Wiederherstellung des Streitbeilegungsmechanismus, der viele Jahre lang gelähmt war.

Darüber hinaus soll die WTO dringend eine Einigung auf die Verlängerung der Zollfreiheit im E-Commerce erreichen. Dieser seit 1998 geltende Mechanismus läuft im März aus, und die Mehrheit der WTO-Mitgliedstaaten hat eine Verlängerung bis 2031 vorgeschlagen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und mehreren großen Volkswirtschaften wie Brasilien, der Türkei und Indien haben die Verhandlungen jedoch zum Stillstand gebracht. Die MC14 wurde ohne Durchbruch abgeschlossen. Die USA beharren auf einer dauerhaften Verlängerung, während einige Länder sie nur stufenweise verlängern wollen. Die Uneinigkeit in dieser Frage weckt Besorgnis über eine Störung des digitalen Handelsflusses, der in den letzten zwei Jahren ein wichtiger Motor des globalen Handelswachstums war. John Denton, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC), stellt fest:

„Wir erleben gerade den möglicherweise schlimmsten Industrie-Schock der Neuzeit. Was in der Straße von Hormus passiert, die Produktionsausfälle und die Unterbrechung in den Lieferketten, der Waren- und Dienstleistungsverkehr über Grenzen hinweg, die Vorhersagbarkeit und die Transparenz. All dies sind Themen, die die WTO eigentlich verankern und unterstützen soll, denn genau das wollen die Unternehmen.“

Um die Sorge zu mindern, kündigte die WTO an, im Mai ein weiteres Treffen im schweizerischen Genf abzuhalten, um das Abkommen zur vorübergehenden Aussetzung der Zölle auf E-Commerce-Produkte wieder in Kraft zu setzen.

Neue Denkweise für die WTO

Die Einigung im E-Commerce wird als entscheidend für den Erhalt der Unterstützung der USA für die WTO angesehen. Daher hat das Ergebnis der MC14 die Rolle der WTO teilweise negativ beeinflusst. Einige sind pessimistisch, dass die anhaltende Blockade von MC13 bis MC14 dazu führen könnte, dass die Mitgliedstaaten das Vertrauen in die Fähigkeit der WTO zur Selbstreform und Innovation angesichts neuer Herausforderungen verlieren. Die WTO-Generaldirektorin, Ngozi Okonjo-Iweala, erklärte jedoch, dass alle WTO-Mitgliedstaaten Entschlossenheit bei der Umsetzung der Reformen gezeigt hätten.

„Wir erproben eine neue Arbeitsweise. Wir versuchen, die Reformen, die wir anstreben, in einem Modell zu gestalten. Wir arbeiten schneller. Wir haben nicht wie üblich ein Abschlussdokument ausgehandelt, da die Minister sich mit Reformen und den jüngsten Entwicklungen im Welthandel auseinandersetzen. Der Welthandel befindet sich in einer turbulenten Phase, und die Minister nutzen die Zeit, um sich darüber und über die Reformen auszutauschen.“

Pamela Coke-Hamilton, Geschäftsführerin des Internationalen Handelszentrums (ITC), ist der Meinung, dass der Druck und die Forderungen nach einer Reform der WTO durchaus berechtigt seien. Allerdings sollten sich die Beteiligten auch darüber im Klaren sein, dass die WTO sich in einer Phase beispielloser Herausforderungen seit Jahrzehnten befindet. Daher sollten Reformbemühungen der WTO in einem konstruktiven Geist gefördert werden, anstatt sich auf Vorschläge zur Suche nach einem alternativen Mechanismus zu konzentrieren.

„Dieser Neustart ist für die WTO von entscheidender Bedeutung, und ich denke, genau das will Frau Ngozi erreichen: alle Beteiligten an einen Tisch bringen und einen Neustart ermöglichen, der zwar nicht unbedingt das Problem löst, aber zumindest einen Fahrplan für unser weiteres Vorgehen als multilaterale Institution aufzeigt.“

Wirtschaftsexperten zufolge hat das Treffen in Kamerun, obwohl die Erwartungen nicht vollständig erfüllt wurden, gezeigt, dass die WTO einige Fortschritte erzielt habe, indem sie einen umfassenderen Reformfahrplan für die Organisation entworfen habe. Dies beinhaltet insbesondere die Verbesserung von Entscheidungsprozess auf Konsens, die von einigen Mitgliedstaaten seit langem verlangsamt wird